Interview mit Lawrow: Die Rolle Deutschlands in der Ukraine, die EU als NATO-Instrument, Butscha und Rassismus gegen Russen

Der Außenminister Russlands Sergei Lawrow hat dem TV-Sender „Rossija“ ein Interview zur derzeitigen militärischen Konfrontation in der Ukraine gegeben und ist darin unter anderem gesondert auf die Rolle des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier seit dem Sturz der ukrainischen Regierung 2014 eingegangen. Lawrow warf ihm vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. Steinmeier hatte jüngst bekräftigt, dass der russische Präsident und andere Verantwortliche in der Regierung vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten. Lawrow hielt es für angebracht, daran zu erinnern, dass Steinmeier nicht nur in seiner Funktion als deutscher Außenminister maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Proteste auf dem Maidan so weit ausarteten, dass der ukrainische Präsident gestürzt wurde und er es stillschweigend in Kauf nahm, dass Rechtsradikale immer mehr Macht in der Ukraine erlangten und zahlreiche Zivilisten töteten..

Er vergaß auch zu erwähnen, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die gesamte Europäische Union ihre völlige Hilflosigkeit und ihr Fehlen jeglicher Selbstachtung unter Beweis gestellt haben. Auf ihre Unterschriften wurde „gespuckt“, sie wurde mit Füßen getreten. Sie begannen sogar, dies stillschweigend zu fördern, als sie erkannten, dass die an die Macht gekommenen Schurken den Westen auf jede erdenkliche Weise unterstützen und von ihm manipuliert werden könnten.

„Er vergaß auch zu erwähnen, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die gesamte Europäische Union ihre völlige Hilflosigkeit und ihr Fehlen jeglicher Selbstachtung unter Beweis gestellt haben. Auf ihre Unterschriften wurde ‚gespuckt‘, sie wurde mit Füßen getreten. Sie begannen sogar, dies stillschweigend zu fördern, als sie erkannten, dass die an die Macht gekommenen Schurken den Westen auf jede erdenkliche Weise unterstützen und von ihm manipuliert werden könnten. Sie haben geschwiegen, als diese Leute Dutzende von unschuldigen Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannten; als ukrainische Flugzeuge am 2. Juni 2014 das Zentrum von Lugansk bombardierten. Sie waren einfach still. (…) Wir fragten: Wie konnten sie einen Staatsstreich zulassen? Die Antwort der Deutschen war, dass es sich „nicht wirklich um einen Staatsstreich“ handelte. Was war das dann? Dies seien die Kosten des demokratischen Prozesse. Schämt ihr euch nicht?“

Zur derzeitigen Rolle der EU sagte Lawrow, dass diese alles andere als selbstbestimmt sei, sondern primär den Interessen der NATO und allen voran der USA diene. Auch prangerte erneut die Doppelmoral des Westens an. Während es dem Westen erlaubt sei, dem Kosovo ohne Referendum die Unabhängigkeit zu erklären, wurde dies der Krim trotz eindeutigem und von internationalen Beobachtern anerkanntem Referendum verwehrt. Während man den USA erlaubte, mit Lügen über Massenvernichtungswaffen und dem Vorwand der Selbstverteidigung, den Irak, der Tausende Kilometer von den USA entfernt ist, zu zerbomben, erkenne man Russlands berechtigte Sicherheitsinteressen nicht an.

„Sie ‚züchten‘ Neonazis und Ultraradikale an unseren Grenzen, richten im Auftrag des Pentagons Dutzende von biologischen Laboren ein und führen Experimente zur Herstellung biologischer Waffen durch. Daran lassen die aufgedeckten Dokumente keinen Zweifel. Auf diese Bedrohung an unseren Grenzen (…) dürfen wir nicht reagieren. Wir dürfen nicht reagieren.“

Als ganz besonders erschreckend empfinde er zudem den nun herrschenden Rassismus gegen Russen im Westen und in welchem Eiltempo er zum Vorschein kam. Auch die russische Botschaft in Deutschland vermeldete Hunderte russophobe Vorfälle. Zudem wurden Russen aus allen möglichen internationalen, kulturellen und sportlichen Events verbannt. Auch in Deutschland kam es zu Kündigungen von Russen, weil diese den militärischen Eingriff Russlands in der Ukraine nicht „ausreichend“ verurteilten. Lawrow versicherte, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die russischstämmigen Menschen im Falle von Schikanen und Anfeindungen rechtlich zu vertreten. Außerdem wird ein Gesetz vorbereitet, das es den Menschen erleichtern soll, nach Russland zu migrieren.

Mehr auf unserer Webseite: https://test.rtde.me

Sergei Wiktorowitsch, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen…

(…) Dann haben Sie noch Frank-Walter Steinmeier erwähnt, den ich aus seiner Arbeit als Außenminister Deutschlands gut kenne. Jetzt ist er deutscher Bundespräsident. Und er wurde vor einigen Tagen in einem Interview gefragt, ob die russische Führung, angefangen beim Präsidenten und dem Außenminister, vor ein internationales Gericht gestellt werden sollten, um sie als Kriegsverbrecher zu verurteilen. Er bejahte die Frage und sagte, dass alle Verantwortlichen für die Militäroperation und die politischen Entscheidungen zur Rechenschaft gezpogen werden müssten.

Das überlasse ich seinem Gewissen.


Ich denke, in Deutschland werden sich die Fakten durchsetzen, und es wird bekannt werden, wer dort Kriegsverbrechen begeht. Und das wird nicht auf der Grundlage von Fälschungen (wie Butscha, Kramatorsk) geschehen, sondern auf der Grundlage der mörderischen Tatsaschen, die wir, unsere Militärs, während einer speziellen Militäroperation aufdecken, und auf der Grundlage der Aussagen von Menschen, die jahrelang im geteilten Donbass lebten, getrennt von ihren Söhnen, die im örtlichen Teil der Kontaktlinie verblieben waren und die unter der Unterdrückung dieser Neonazis lebten.

Wenn diese Menschen nun frei sind, ist es unmöglich, dass sie die Gefühle, die sie ausdrücken, „spielen“ und sich die Härten, die sie im Leben unter der Kontrolle von Neonazi- und anderen „territorialen“ Batallionen beschreiben, ausgedacht haben.

Aber Frank-Walter steinmeier sagte noch etwas Interessantes zum Thema Ukraine an sich. Er sagte, er habe als Diplomat noch nie einem Land so viel Zeit gewidmet wie der Ukraine. Er erinnerte daran, dass er es war, der 2007, als Deutschland die EU Ratspräsidentschaft innehatte, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU initiierte.

Im Jahr 2013, als die Unruhen auf dem Meidan begannen, war er es, der die Verhandlungen zwischen Janukowitsch und der Opposition initiierte. Und das stimmt, so ist es auch. Allerdings ist zu beachten, dass Halbwahrheiten schlimmer sind als Lügen.

Allerdings vergaß [Steinmeier] einige wichtige Episoden und Wendepunkte in den von ihm erwähnten Ereignissen. Erstens sah das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU einen Übergang zu Nullzöllen für die meisten Waren vor. Als dieses Abkommen 2013 „reifte“, erinnerten wir unsere ukrainischen Kollegen daran, dass wir mit ihnen auch eine Freihandelszone innerhalb der GUS haben. Und als wir der WTO beigetreten sind, hatten wir einen ernsthaften Schutz vor eropäischen Waren. Wenn sie also keine Zölle mit Europa haben und wir schon lange keine Zölle mit der Ukraine für die meisten Waren haben, dann werden wir entgegen den vereinbarungen, die wir bei unserem Beitritt zur WTO getroffen haben, eine Flut von Waren aus der EU bekommen.

Wir haben sie lediglich gewarnt, dass wir uns zusammensetzen und herausfinden müssen, wie wir dieses Problem „lösen“ können, damit wir nicht unter ihren Beziehungen zur EU leiden. Aber dieselbe EU, die (wie Steinmeier sagt) auf seine Initiative hin Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufgenommen hat, hat uns gesagt, dass wir damit nichts zu tun haben und dass sie mit der Ukraine vereinbaren würde, was sie wolle. Danach war Janukowitsch klar, dass es ein Problem geben und die russische Seite gezwungen sein würde, ein Embargo gegen ukrainische Waren an der Grenze zur Ukraine zu errichten. Der ukrainische Präsident bat daraum, die Unterzeichnung um einige Monate zu verschieben, damit wir diese Probleme unter Berücksichtigung der Interessen der Ukraine, Russlands und der EU lösen können.

Aber genau danach hat genau dasselbe Europa, worauf Frank-Walter Steinmeier so stolz ist, beteuert, dass die Ukraine nach europäischen Werten strebt – genau dann provozierte genau dasselbe Europa den Maidan.

Sie haben die Menschen mit Lügen gegen Janukowitsch aufgehetzt: Sie behaupteten, er lasse die Ukraine nicht in die EU.

Was Frank-Walter allerdings nicht erwähnt hat, ist, dass er nicht nur Teilnehmer oder Initiator der Verhandlungen zwischen Janukowitsch und der Opposition war, sondern auch am Abschluss dieser verhandlungen beteiligt war, die mit der Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung zwischen Janukowitsch und der Opposition endeten, das Steinmeier dann zusammen mit dem polnischen und dem französischen Minister im Namen Deutschlands und der Europäischen Union als Garant für dieses Abkommen unterzeichnete.

Am nächsten Morgen hat man auf seine Unterschrift gespuckt.

Die Opposition zerriss das Abkommen, sprach sich vom ersten Tag an für die Abschaffung des Sonderstatus der russischen Sprache aus, was im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht.

Sie forderte die Russen auf, die Krim zu verlassen.

Die Opposition schickte sogenannte Freundsachftszüge mit bewaffneten Banditen auf die Krim, die den „Obersten Sowjet“ stürmen wollten, woraufhin es ein Referendum gab und die östlichen Regionen der Ukraine sich weigerten, den Staatsstreich anzuerkennen.

Sie haben niemanden angegriffen, aber sie wurden zu Terroristen erklärt und der Beginn einer Antiterroroperation verkündet.

Er vergaß auch zu erwähnen, dass Deutschland, Frankreich, Polen und die gesamte Europäische Union ihre völlige Hilflosigkeit und ihr fehlen jeglicher Selbstachtung unter beweis gestellt haben.

Auf ihre Unterschriften wurde „gespuckt“, sie wurden mit Füßen getreten. Soe begannen sogar, dies stillschweigend zu fördern, als sie erkannten, dass die an die Macht gekommenen Schurken den Westen auf jede erdenkliche Weise unterstützen und von ihm manipuliert werden könnten.

SIe haben geschwiegen, als diese Leute Dutzende von unschuldigen Zivilisten im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannten; als ukrainische Flugzeuge am 2. Juni 2014 das Zentrum von Lugansk bombardierten.

Sie waren einfach still.


Und dann, beim Versuch, eine Einigung zu erzielen, Monate, Jahre später, fragten wir: Wie konnten sie einen Staatsstreich zulassen? Die Antwort der Deutschen war, dass es sich „nicht wirklich um einen Staatsstreich“ handelte.

Was war das dann? Diese seien die Kosten des demokratischen Prozesses.

Schämt ihr euch nicht? „Die Kosten des demokratischen Prozesses“.

Steinmeier vergaß auch den Februar 2015 zu erwähnen, als er, zusammen mit den Führern des Nomandie-Formats, zu den Mitverfassern der Minsker vereinbarungen gehörte. Unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung – genauso wie bei den Vereinbarungen Janukowitschs mit der Opposition -, gleich am näüchsten Tag, weigerten sich Poroschenko und sein team in der Werchowna Rada einfach, sie umzusetzen.

Sie bezeichneten die Minsker Vereinbarungen als „politische Erklärung“ und erklärten, dass sie keine Verpflichtungen mit sich bringen.

Dann haben wir die Misnker Vereinbarung im UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen. Sie wurde Teil des internationalen Rechts – es wurden Verpflichtungen auferlegt.

Aber sie haben zum großen Teil auf diese Verpflichtungen gepfiffen und das ukrainische Regime auf jede erdenkliche Weise darin unterstützt, seine Verpflichtungen weiter zu sabotieren.

Wir haben uns weiter um Kompromisse bemüht, waren bereit, zusätzliche Zugeständnisse zu machen und auch Republiken dazu zu ermutigen, mit denen Kiew keine direkten Gespräche führen wollte.

Im Rahmen unserer flexiblen Linie in den Verhandlungen haben wir zu einem bestimmten Zeitpunkt die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterstützt. Als wir bei der Frage, was zuerst zu tun sei – Sondestatus oder Wahlen – „feststeckten“, schlug er eine Entkopplung vor, die allen gerecht wurde und als „Steinmeier-Formel“ bekannt wurde.

Ein paar Wochen, nachdem die „Formel“ gebilligt und von allen begrüßt worden war, geriet sie wieder in Vergessenheit und wurde vergeblich in Erinnerung gerufen.

Poroschenko, gefolgt von Selenskij, lehnte die Umsetzung dieser selben Formel kategorisch ab. Im Grund ehat Frank-Walter Steinmeier hier zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre eine diplomatische Blamage erlitten, und das für einen Mann, der sich selbst als Initiator vieler Dinge, mit denen er auch im Interview prahlt im Zusmamenhang mit der Entwicklung der ukrainischen Gesellschaft sieht.

Sergei Wiktorowitsch, sehen Sie eine Änderung der Positionen der Seiten in den russisch-ukrainischen Verhandlungen, in Anbetracht der Provokationen in Butscha und Kramatorsk und angesichts der Tatsache, dass der kollektive Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, alles tut, um die militärische Auseinandersetzung fortzusetzen?

Wissen Sie, der russische Präsident hat wiederholt betont, dass wir Verhandlungen vorziehen.

Bereits in der ersten, der allerersten Gesprächsrunde, direkt nachdem die ukrainische Seite einen Kontakt der Delegation vorschlug und wir dem zustimmten, gab Präsident den Befehl, die Kämpfe im Rahmen der speziellen Militäroperation zu pausieren. Als wir jedoch erkannten, dass die Ukrainer keine Gegenleistung erbringen wollten, wurde beschlossen, dass wir während der folgenden Verhandlungsrunden keine weiteren Pausen [Waffenstillstand] einlegen würden, bis ein endgültiges Abkommen erreicht und unterzeichnet worden ist.

Die Provokationen sind ungeheuerlich.

Zu dem, was in Butscha passiert ist, präsentierte unser Militär sowohl chronologische Beweise als auch Videomaterial und zog auch Details zu den Leichen zu ihren Positionen und ihrem Aussehen heran.

In diesem Fall haben wir auch alles Mögliche präsentiert.

Ich weiß nicht, wie Erwachsene, die sich ernsthaft für Politiker oder Diplomaten halten, versuchen können, das absolute Gegenteil zu behaupten, ohne dass dies durch irgendetwas gestützt wird. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Situation in Butscha mehrere Wochen lang in irgendeiner Weise „hochgespielt“ wurde, während über Kramatorsk sehr schnell Schweigen herrschte. Noch am selben tag wurden beweise vorgelegt, ballistische Fakten und eine ganze Reihe anderer, einschließlich der Tatsache, dass sich Totschka-U nicht in unserem Arsenal befinden.

Es wird weiterhin Provokationen geben – unter der Woche und am Samstag und am Sonntag.

Neulich legte unser Verteidigungsministerium un ddas Nationale Verteidigungskontrollzentrum Geheimdienstinformationen vor, aus denen hervorging, dass das ukrainische Regime mit direkter Unterstützung westlicher Geheimdienste neue Provokationen plant: mit chemischen Kampfstoffen, durch Massenhinrichtungen und Massengräber.

Es wird Provokationen geben.

Wir müssen ihnen mit Fakten entgegentreten.

Und zweitens, denke ich, unser wichtigstes Argument ist das, was tatsächlich „vor Ort“ geschieht.

Verhandlungen? Ich sehe keine Gründe, sie nicht fortzusetzen. Auch wenn die ukrainische Seite sich oft um 180 Grad dreht und jedes Mal ablehnt, was zum Besipiel vor ein paar Tagen angeboten hat.

Aber wir sidn geduldige und ausdauernde Menschen.

Sergei Wiktorowitsch, ich möchte Sie nach den Bedingungen fragen, unter enen unsere Diplomaten in unfreundlichen Ländern arbeiten. Am UN-Hauptsitz können wir sehen, wie die Russophobie in alarmierendem Maße zunimmt. Gibt es irgendwelche Bedrohungen? Die Menschen sind bei ihren Kinderen, bei ihren Familien. Mussten wir die Sicherheit für unsere Mitarbeiter erhöhen? Und ganz allgemein, wie chützen wir vor dem Hintergrund dieser wachsenden Russophobie die Rechte unserer Landsleute?

Diplomaten leben und arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Es gibt Angriffe, ja sogar terroristische Akte gegen unsere Institutionen und ihre physische Sicherheit. Aber Diplomaten sind mehr oder weniger mit einem besonderen Status ausgestattet. Es wird häufig nicht empfohlen, allein auszugehen.

Was uns am meisten beunruhigt, sit die Situation der Landsleute, der Bürger, einfach der im Ausland lebenden Russen. Sie werden regelmäßig körperlich angegriffen. Ich weiß, dass dies in westlichen Hauptstädten und bei Treffen westlicher Botschaften in Moskau diskutiert wird. Einige europäische Botschaften treffen sich gelegentlich. Einige unserer guten Bekannten, ich möchte keine Namen nennen, berichten uns, dass bei den Treffen der EU-Botschafter in Moskau ernsthafte Bedenken darüber geäußert werden, was mit den Erscheinungsformen der Russophobie in Europa geschieht.

Sie sagen, das sei nicht richtig, es schade dem Image der Europäischen Union.

Ich würde nicht zertört sagen, sondern zeigt ein weiteres Mal auf, die [die EU] ist. Denn die Geschwindigkeit und das Ausmaß, mit der die russophobe Welle losgetreten wurde, zeigt, wie einst ein US-Forscher schrieb, dass der latente Rassismus nicht aus Europa verschwunden ist.

Und so wie Hitler in seiner Gesellschaft und in anderen europäischen Ländern gegen die Juden mobilisierte, in dem Sinne hat er auch die Slawen nicht vergessen.

So ist aber jetzt der Russe die Zeilscheibe.

Mit rasanter Geschindigkeit ist dieser „Glanz“ verschwunden, und damit auch jegliche Vereinbarung und politische Korrektheit – nichts davon ist mehr da.

Ukrainische Führungspersönlichkeiten, fast schon Minister, erklären, dass „ein guter Russe ein toter Russe ist“ und dass jeder andere Russe „ein schlechter Russe ist“.

Die Minister sagen, dass Europa alle Russen diskriminieren und ausgrenzen müsse, da keine Zeit sei, um zu klären, ob ein bestimmter Russe für oder gegen Putin sei. Sie fordern es offen und deutlich.

Deswegen, ja, das sind ernste Probleme.

Selbstverständlich werden wir alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um unsere Bürger zu schützen. Der Fonds zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte im Ausland lebender Landsleute ist tätig. Aktuell erweitern wir seine Finanzierung massiv, weil er vor allem für die Beauftragung von Anwälten für Personen, die sich im Ausland befinden, zuständig ist.

Ja, das ist ein großes Problem. Wir werden das Problem besprechen. Wir werden sehen, welche Vorfälle durch welche Tribunale zu Rechenschaft gezogen werden.

Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Aussagen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Anschluss an dessen Besuch in der Ukraine

🔹 Im Westen tut man so, als würde man es übersehen – also unterstützt man de facto, dass ukrainische Nationalisten gezielt Zivilisten mit Raketen angreifen und gegen sie Provokationen organisieren. Die Verantwortung für den Tod von Zivilisten versucht man der russischen Armee zuzuschieben. Die EU-Beamten setzten sich schlichtweg darüber hinweg, dass der am 8. April 2022 erfolgte Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit einer Toschka-U-Rakete ausgeführt wurde, die von den russischen Streitkräften nicht eingesetzt wird, einem Gebiet abgefeuert wurde, das unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht und mit einer Seriennummer versehen war, die nah bei den Nummern von Raketen liegt, die von der ukrainischen Armee bereits eingesetzt worden waren.

🔹 Dabei unterstützten Borrell und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Kiews zynische Provokation mit dem Massenmord an Zivilisten in Butscha. Wir sind der Auffassung, dass dadurch vor allem das Andenken der Opfer andauernder ukrainischer Angriffe auf Städte und Dörfer im Donbass entwürdigt wird. Keiner der EU-Beamten gab sich seit 2014 die Mühe, diese Gebiete wenigstens einmal zu besuchen.

„Der Westen demonstriert totalitäre Intoleranz“ – Lawrow über Einschränkungen in sozialen Netzwerken