Reichsbügergestz vom 15. September 1935

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten. Im engen Zusammenhang dazu steht das gleichzeitig erlassene „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (Blutschutzgesetz), das hinfort Eheschließungen von Juden und „Deutschblütigen“ sowie außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen als „Rasseverrat“ bezeichnete und unter Strafe stellte.

Wesentlich bedeutsamer als das Reichsbürgergesetz selbst waren die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zum Reichsbürgergesetz, deren erste eine nationalsozialistische Definition des Begriffs „Jude“ beinhaltet sowie die Entlassung der letzten jüdischen Beamten verfügt, die nach den Bestimmungen des „Frontkämpferprivilegs“ noch im Amt verblieben waren. Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde zwar nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 erworben, mit der Zwölften Verordnung vom 25. April 1943 wurde, nun mitten im Weltkrieg, jedoch eine Staatsangehörigkeit auf Widerruf sowie eine Schutzangehörigkeit eingeführt, wobei überdies bestimmt wurde, dass „Zigeuner“ und Juden weder Staatsangehörige noch Schutzangehörige werden konnten.

Das Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP (10.–16. September 1935) beschlossen, daraufhin vom Deutschen Reichstag angenommen und vom damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring feierlich verkündet wurden. Der Reichstag war eigens zu diesem Zweck für den 15. September 1935 telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden.

Beweisführung der politischen Verfolgung kritischer Menschen, Bevölkerungsteile und der nicht gesteuerten Opposition in Deutschland staatenlos.info

Insbesondere ab Sommer 2016 wurde dem Anschein nach einer geheimdienstlichen Planung über die gesteuerten Massenmedien der Bundesrepublik Deutschland eine imaginäre sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ inszeniert, welche es in der Realität aber in Deutschland weder gab noch bis zum heutigen Tag gibt.

Der nationalsozialistische Staatsbegriff „Reichsbürger“ bedeutet die Reichsbürgerschaft – unmittelbare Reichsangehörigkeit von 1934 – Reichsregierung unter Adolf Hitler und ist damit gleichbedeutend das der betroffene Mensch automatisch Nazi und Antisemit ist.

Damit befindet sich in logischer Schlußfolgerung derjenige Mensch in einen persönlichen Feindstatus des alliierten Feindstaatenbündnisses UNO gegen DEUTSCH-land. (Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization)

Gemäß den bis zum heutigen Tag gültigen UN- Feindstaatenklauseln ist damit jeder einzelne stammes- herkunftsrechtliche Deutscher/ Deutsche als „Reichsbürger“ stigmatisiert potenziell im Visier dieses aktuellen alliierten Kriegsbündnisses UNO.

Die verantwortlichen Auftraggeber – Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik in Deutschland befeuern und untermauern mit der Reichsbürgerpropaganda genau diesen Umstand gegen alle regimekritischen Bevölkerungsteile in Deutschland.

Dass die Auswirkungen deines heimtückischen Krieges gegen die deutschen Völker für jeden einzelnen Menschen vernichtend sind bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil offenkundige Tatsachen keines weiteren Beweises mehr bedürfen.

Ein erklärbares Ziel der Hintergrundmächte kann es sein die rechtmäßigen Alteigentümer auf das deutschen Heimatland – Stammesgebiet der deutschen Völker ethnisch zu vernichten, um die ebenfalls offenkundige 2+4 Vertragstäuschung der BRD-DDR von 1990 für alle Zeit zu verewigen.

(siehe auch Handlungsgrundlagen aus der DDR- Staatssicherheit zu deren Operationen: „Aktion Ungeziefer“, „Aktion Rose“, „Aktion Ostseeküste“)

Verantwortliche in bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen decken offensichtlich die vielen völkerrechtwidrigen Vorgänge – Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland und verfolgen stattdessen „im Auftrag“ die Opposition staatenlos.info e. V. – vor allem dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann.

Staatenlos.info e. V. – Kommission 146 Deutschland, insbesondere der Präsident Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von Personen aus deutschen (Geheim-) Diensten, der deutschen Justiz und den BRD- Behörden politisch massiv verfolgt und mit vielfältigen, gesetzlich illegalen Aktionen verunglimpft und kriminalisiert und mit einer Vielzahl von Verbrechen überzogen um das unbequem – hochbrisante Thema der sogenannten „Deutschen Frage“ und die daraus resultierende Generallösung zur Befreiung Deutschlands, Europas und letztendlich der Welt aus der Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zum Schweigen zu bringen.

Siehe dazu die beweiskräftigen Dokumente in der Rubrik:
Geheimdienst OPERATION ZERSETZUNG gegen die Opposition in Deutschland (SSL OP Target)
https://staatenlos.info/aktuelle-themen/882-geheimdienst-operation-zersetzung-gegen-die-opposition-in-deutschland.html

Speziell dazu wird der nationalsozialistische Staatsbürger-Begriff „Reichsbürger“ als eine Art Schmähbegriff / Schimpfwort zielgerichtet zur Verunglimpfung von staatenlos.info e. V. und aller regimekritischen Menschen, Menschengruppen und Minderheiten auch das in typisch nationalsozialistischer Propaganda-Terminologie / angewendet.

Das Personal der bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird offenkundig bis zum heutigen Tag  im Umgang mit kritischen Menschen in einer Art nationalsozialistischen Reichsbürger-Kampfführung“ ideologisch regelrecht gedrillt.

Herkunft des nationalsozialistischen Kampfbegriffs „Reichsbürger“ zur politische Verfolgung aller andersdenkenden Menschen, Minderheiten und Bevölkerungsteile in Deutschland:

Beweisführung: Der staatsrechtliche Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerecht“ definiert.
Dr. Bernhard Lösener ist auch der Erschaffer der sogenannten „Nürnberger Rassegesetze“.

Weitere Definitionen finden sich im sog. „Staatsgrundgesetz“ der Nationalsozialisten „Neues Staatsrecht von 1934“. (Schriftenreihe zum 2Neuaufbau des Reiches“)

Diese nationalsozialistische Staatsbürgerbezeichnung wird ungefähr seit Juli 2016 in Deutschland verstärkt eingesetzt um offenbar grundsätzlich alle (System-) kritischen Menschen in Deutschland automatisch als „Nazis“ und „Antisemiten“ zu brandmarken und in die ebenfalls erfundene sog. „rechte Ecke“ zu stellen.

Diese Vorgehensweis der politischen Verfolgung erinnert an die Verfolgung der Regimekritiker und ethnischen Minderheiten von 1933- 1945 in Deutschland.

Heutige (Regime-  ) kritiker werden in Deutschland mit unter inhaltlicher Anwendung nationalsozialistischer Zwangsgesetze und Verordnungen entwürdigend sonderbehandelt, enteignet,die Kinder gewaltsam entzogen,  zwangspsychiatrisiert und inhaftiert.

Beweiskräftige Dokumente – gesetzliche Grundlagen:  Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934,
Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[„Nürnberger Gesetze“], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146),
Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
dazu
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,
Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54,
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934- Gustav Zeidler – Mauckisch von 1935

Der Begriff „Reichsbürger“ ist demnach fachlich und sachlich gleichzusetzen mit dem Schimpf- Schmähwörtern wie „Nazi“ und „Antisemit“ und wird vermutlich daher von bundesdeutschen Propagandisten zielgerichtet als psychologische Propagandawaffe gegen alle (Regime- ) Kritiker und ethnischen Minderheiten in Deutschland und in deutschsprachigen Gebieten wie Österreich sowie der Schweiz eingesetzt.

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten. Im engen Zusammenhang dazu steht das gleichzeitig erlassene „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (Blutschutzgesetz), das hinfort Eheschließungen von Juden und „Deutschblütigen“ sowie außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen als „Rasseverrat“ bezeichnete und unter Strafe stellte.

Wesentlich bedeutsamer als das Reichsbürgergesetz selbst waren die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zum Reichsbürgergesetz, deren erste eine nationalsozialistische Definition des Begriffs „Jude“ beinhaltet sowie die Entlassung der letzten jüdischen Beamten verfügt, die nach den Bestimmungen des „Frontkämpferprivilegs“ noch im Amt verblieben waren. Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde zwar nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 erworben, mit der Zwölften Verordnung vom 25. April 1943 wurde, nun mitten im Weltkrieg, jedoch eine Staatsangehörigkeit auf Widerruf sowie eine Schutzangehörigkeit eingeführt, wobei überdies bestimmt wurde, dass „Zigeuner“ und Juden weder Staatsangehörige noch Schutzangehörige werden konnten.

Das Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP (10.–16. September 1935) beschlossen, daraufhin vom Deutschen Reichstag angenommen und vom damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring feierlich verkündet wurden. Der Reichstag war eigens zu diesem Zweck für den 15. September 1935 telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden.

Inhalt des Reichsbürgergesetzes

Das Reichsbürgergesetz brach mit der Rechtsgleichheit der deutschen Bürger;[2] es unterschied zwischen dem vollberechtigten „Reichsbürger“, dem allein die vollen politischen Rechte zustehen, und dem ‚einfachen‘ Staatsangehörigen:

Ein Staatsangehöriger gehört dem Schutzverband des Deutschen Reiches an und ist diesem „besonders verpflichtet“.
Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte „nach Maßgabe der Gesetze“. Dieser muss Staatsangehöriger „deutschen oder artverwandten Blutes“ sein (objektiver Maßstab). Er muss überdies durch sein Verhalten beweisen, dass er „gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen“ (subjektiver Maßstab). Das „Reichsbürgerrecht“ sollte durch einen Reichsbürgerbrief verliehen (verschriftlicht) werden.

Die Rechtssetzung auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung differenzierte allerdings zwischen 1935 und 1943 noch weiter, so dass es zum Zeitpunkt der Aufhebung des Reichsbürgergesetzes 1945 fünf verschiedene Kategorien gab:

  • Reichsbürger (und damit gleichzeitig Staatsangehörige)
  • (einfache) Staatsangehörige,
  • Staatsbürger auf Widerruf,
  • Schutzangehörige des Deutschen Reiches (fremdvölkische Einwohner der eingegliederten Gebiete, z. B. Protektoratsangehörige),
  • ohne Rechtsstatus (z. B. Juden und „Zigeuner“ in den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Gebieten).

Zur geplanten Ausfertigung von Reichsbürgerbriefen kam es nicht. So verblieb es bis zur Aufhebung des Reichsbürgergesetzes nur bei einer vorläufigen Reichsbürgerschaft. Den Vorstellungen bei Erlass des Gesetzes nach sollte dieser ohnehin nur einem kleinen Kreis ausgehändigt werden. Mit dem Vollzug des Anschlusses Österreichs am 13. März 1938 und dem damit verbundenen rückwirkenden Inkrafttreten der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich“ vom 3. Juli 1938 (RGBl. I S. 790) gab es keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr. Da das „vorläufige Reichsbürgerrecht“ an den Besitz des Reichstagswahlrechts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reichsbürgergesetzes geknüpft war, wurde es im Land Österreich nicht eingeführt. Stattdessen erhielten alle Österreicher zunächst ipso jure dieselbe deutsche Staatsangehörigkeit, also auch Juden und „Zigeuner“. Mit den nachfolgenden Verordnungen zum Reichsbürgergesetz wurde dann auch die Staatsbürgerschaft der österreichischen Juden und „Zigeuner“ schrittweise fragmentiert und ausgehöhlt.

Bedeutung

Mit der Aufteilung der Deutschen in zwei Klassen, in (privilegierte) Reichsbürger und in (einfache) Staatsangehörige, begann die Aushöhlung des für alle gleichermaßen geltenden Rechts der Staatsangehörigkeit. Die Schaffung der privilegierten Reichsbürgerschaft „deutschen oder artverwandten Blutes“ ermöglichte die Entrechtung der anderen, mithin als minderwertig anzusehenden Staatsangehörigen für die Zukunft. Darin besteht die Schlüsselfunktion des Gesetzes.

Explizit wurden Juden im Gesetz nicht erwähnt. Gleichwohl zielte dieses Gesetz vor allem auf ihre Ausgrenzung und Entrechtung ab. Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 reichte zwei Monate später einen Inhalt nach, der das „ungeheuerliche Rassenrecht“ (Essner) in bürokratische Praxis ‚übersetzte‘: Sie kodifizierte einen genealogisch abgeleiteten, graduellen Judenbegriff (§ 5): „Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt“, „jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt“ (§ 2).

Der Beweis des „Volljüdischen“ für die Klassifizierung als „Jude“ erfolgte über die jüdische Religion der Großelternteile, unbeachtet der Tatsache, ob die betroffenen Personen Juden, Christen oder Atheisten waren. Bei der Einstufung als „jüdischer Mischling“ dagegen wurde auf faktische Kriterien abgestellt, sofern er „ersten Grades“ war (sogenannte „Halbjuden“, d. h. bei „zwei … volljüdische(n) Großeltern“): Gehörte dieser der „jüdischen Religionsgemeinschaft“ an oder war er mit einem „Juden“ verheiratet oder außerehelich gezeugt worden, galt für diesen ebenfalls der Judenbegriff (sog. „Geltungsjude“).

Da „Juden“ nicht „Reichsbürger“ sein konnten, wurden sie auf diese Weise politisch entrechtet, insbesondere war ihnen das Wahlrecht aberkannt und die Ausübung eines „öffentlichen Amtes“ untersagt worden (§ 4). Die Forderung des NSDAP-Parteiprogramms von 1920 allerdings, den „Juden“ die deutsche Staatsangehörigkeit generell zu entziehen, wurde in der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz nicht umgesetzt.

Doch alsbald wuchs dieses Gesetz zu einem existenzbedrohenden und -vernichtenden Werkzeug heran, denn in der Folge ergingen weitere zwölf „Verordnungen zum Reichsbürgergesetz“, durch welche die jüdische Minderheit weiter ausgegrenzt und entrechtet wurde. Diese Verordnungen regelten und bestimmten u. a. die Entlassung der letzten jüdischen Beamten und Notare, die Unterbindung der Berufstätigkeit von jüdischen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Rechtsanwälten und Patentanwälten,
die Meldepflicht und Auflistung jüdischer Gewerbebetriebe,
die Zwangsmitgliedschaft in der Reichsvereinigung der Juden in Deutschland; damit die Auflösung aller selbstverwalteten jüdischen Organisationen, den Ausschluss von der öffentlichen Wohlfahrtspflege und dem Besuch staatlicher Schulen, den Verlust der Staatsangehörigkeit beim Verlassen des Staatsgebietes, zugleich den Einzug des Vermögens,
den Vermögenseinzug im Todesfall und schließlich die Zuständigkeit der Gestapo anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Gesetzestext

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1.

  1. Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
  2. Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

§ 2.

  1. Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.
  2. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
  3. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

§ 3.

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, den 15. September 1935, am Reichsparteitag der Freiheit

 

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15.September 1935

Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1.

  1. Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Auslande geschlossen sind.
  2. Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

§ 2.

Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

§ 3.

Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45Jahren nicht in ihrem Haushalt beschäftigen.

§ 4.

  1. Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.
  2. Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.

§ 5.

  1. Wer dem Verbot des §1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.
  2. Der Mann, der dem Verbot des §2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.
  3. Wer den Bestimmungen der §3 oder § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 6.

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 7.

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, §3 jedoch erst am 1.Januar 1936 in Kraft.

Nürnberg, den 15. September 1935, am Reichsparteitag der Freiheit „Nürnberger Gesetze“