Reichsbürgergesetz

Das Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146) teilte die deutsche Bevölkerung in Reichsbürger, „Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes“, einerseits und in ‚einfache‘ Staatsangehörige, „Angehörige rassefremden Volkstums“, andererseits. Damit wurde faktisch eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen: Reichsbürger, die volle Rechte erhalten sollten und Reichsangehörige mit geringeren Rechten. Im engen Zusammenhang dazu steht das gleichzeitig erlassene „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ (Blutschutzgesetz), das hinfort Eheschließungen von Juden und „Deutschblütigen“ sowie außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen als „Rasseverrat“ bezeichnete und unter Strafe stellte.

Wesentlich bedeutsamer als das Reichsbürgergesetz selbst waren die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zum Reichsbürgergesetz, deren erste eine nationalsozialistische Definition des Begriffs „Jude“ beinhaltet sowie die Entlassung der letzten jüdischen Beamten verfügt, die nach den Bestimmungen des „Frontkämpferprivilegs“ noch im Amt verblieben waren. Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde zwar nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) vom 22. Juli 1913 erworben, mit der Zwölften Verordnung vom 25. April 1943 wurde, nun mitten im Weltkrieg, jedoch eine Staatsangehörigkeit auf Widerruf sowie eine Schutzangehörigkeit eingeführt, wobei überdies bestimmt wurde, dass „Zigeuner“ und Juden weder Staatsangehörige noch Schutzangehörige werden konnten.

Das Reichsbürgergesetz war eines der beiden Nürnberger Rassengesetze, die auf dem 7. Reichsparteitag der NSDAP (10.–16. September 1935) beschlossen, daraufhin vom Deutschen Reichstag angenommen und vom damaligen Reichstagspräsidenten Hermann Göring feierlich verkündet wurden. Der Reichstag war eigens zu diesem Zweck für den 15. September 1935 telegrafisch nach Nürnberg einberufen worden.

Beweisführung der politischen Verfolgung kritischer Menschen, Bevölkerungsteile und der nicht gesteuerten Opposition in Deutschland staatenlos.info

Insbesondere ab Sommer 2016 wurde dem Anschein nach einer geheimdienstlichen Planung über die gesteuerten Massenmedien der Bundesrepublik Deutschland eine imaginäre sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ inszeniert, welche es in der Realität aber in Deutschland weder gab noch bis zum heutigen Tag gibt.

Der nationalsozialistische Staatsbegriff „Reichsbürger“ bedeutet die Reichsbürgerschaft – unmittelbare Reichsangehörigkeit von 1934 – Reichsregierung unter Adolf Hitler und ist damit gleichbedeutend das der betroffene Mensch automatisch Nazi und Antisemit ist.

Damit befindet sich in logischer Schlußfolgerung derjenige Mensch in einen persönlichen Feindstatus des alliierten Feindstaatenbündnisses UNO gegen DEUTSCH-land. (Vereinte Nationen (VN), englisch United Nations (UN), häufig auch UNO für United Nations Organization)

Gemäß den bis zum heutigen Tag gültigen UN- Feindstaatenklauseln ist damit jeder einzelne stammes- herkunftsrechtliche Deutscher/ Deutsche als „Reichsbürger“ stigmatisiert potenziell im Visier dieses aktuellen alliierten Kriegsbündnisses UNO.

Die verantwortlichen Auftraggeber – Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik in Deutschland befeuern und untermauern mit der Reichsbürgerpropaganda genau diesen Umstand gegen alle regimekritischen Bevölkerungsteile in Deutschland.

Dass die Auswirkungen deines heimtückischen Krieges gegen die deutschen Völker für jeden einzelnen Menschen vernichtend sind bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil offenkundige Tatsachen keines weiteren Beweises mehr bedürfen.

Ein erklärbares Ziel der Hintergrundmächte kann es sein die rechtmäßigen Alteigentümer auf das deutschen Heimatland – Stammesgebiet der deutschen Völker ethnisch zu vernichten, um die ebenfalls offenkundige 2+4 Vertragstäuschung der BRD-DDR von 1990 für alle Zeit zu verewigen.

(siehe auch Handlungsgrundlagen aus der DDR- Staatssicherheit zu deren Operationen: „Aktion Ungeziefer“, „Aktion Rose“, „Aktion Ostseeküste“)

Verantwortliche in bundesdeutschen Behörden- und Justizorganen decken offensichtlich die vielen völkerrechtwidrigen Vorgänge – Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland und verfolgen stattdessen „im Auftrag“ die Opposition staatenlos.info e. V. – vor allem dessen Präsidenten Rüdiger Hoffmann.

Staatenlos.info e. V. – Kommission 146 Deutschland, insbesondere der Präsident Rüdiger Hoffmann wird in Deutschland von Personen aus deutschen (Geheim-) Diensten, der deutschen Justiz und den BRD- Behörden politisch massiv verfolgt und mit vielfältigen, gesetzlich illegalen Aktionen verunglimpft und kriminalisiert und mit einer Vielzahl von Verbrechen überzogen um das unbequem – hochbrisante Thema der sogenannten „Deutschen Frage“ und die daraus resultierende Generallösung zur Befreiung Deutschlands, Europas und letztendlich der Welt aus der Kolonie und zur Wiederherstellung des Welt-Friedens zum Schweigen zu bringen.

Siehe dazu die beweiskräftigen Dokumente in der Rubrik:
Geheimdienst OPERATION ZERSETZUNG gegen die Opposition in Deutschland (SSL OP Target)
https://staatenlos.info/aktuelle-themen/882-geheimdienst-operation-zersetzung-gegen-die-opposition-in-deutschland.html

Speziell dazu wird der nationalsozialistische Staatsbürger-Begriff „Reichsbürger“ als eine Art Schmähbegriff / Schimpfwort zielgerichtet zur Verunglimpfung von staatenlos.info e. V. und aller regimekritischen Menschen, Menschengruppen und Minderheiten auch das in typisch nationalsozialistischer Propaganda-Terminologie / angewendet.

Das Personal der bundesdeutschen Behörden und Justizorgane wird offenkundig bis zum heutigen Tag  im Umgang mit kritischen Menschen in einer Art nationalsozialistischen Reichsbürger-Kampfführung“ ideologisch regelrecht gedrillt.

Herkunft des nationalsozialistischen Kampfbegriffs „Reichsbürger“ zur politische Verfolgung aller andersdenkenden Menschen, Minderheiten und Bevölkerungsteile in Deutschland:

Beweisführung: Der staatsrechtliche Begriff „Reichsbürger“ wurde von den führenden Nationalsozialisten Dr. Bernhard Lösener entwickelt und in seinem Standartwerk „Reichsbürgerecht“ definiert.
Dr. Bernhard Lösener ist auch der Erschaffer der sogenannten „Nürnberger Rassegesetze“.

Weitere Definitionen finden sich im sog. „Staatsgrundgesetz“ der Nationalsozialisten „Neues Staatsrecht von 1934“. (Schriftenreihe zum 2Neuaufbau des Reiches“)

Diese nationalsozialistische Staatsbürgerbezeichnung wird ungefähr seit Juli 2016 in Deutschland verstärkt eingesetzt um offenbar grundsätzlich alle (System-) kritischen Menschen in Deutschland automatisch als „Nazis“ und „Antisemiten“ zu brandmarken und in die ebenfalls erfundene sog. „rechte Ecke“ zu stellen.

Diese Vorgehensweis der politischen Verfolgung erinnert an die Verfolgung der Regimekritiker und ethnischen Minderheiten von 1933- 1945 in Deutschland.

Heutige (Regime-  ) kritiker werden in Deutschland mit unter inhaltlicher Anwendung nationalsozialistischer Zwangsgesetze und Verordnungen entwürdigend sonderbehandelt, enteignet,die Kinder gewaltsam entzogen,  zwangspsychiatrisiert und inhaftiert.

Beweiskräftige Dokumente – gesetzliche Grundlagen:  Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerecht von Dr. Bernhard Lösener – Ministerialrat des Innern und Rassereferent im Reichsministerium des Inneren 1. Band, Gruppe 2 Ausgabe 13 von 1934,
Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[„Nürnberger Gesetze“], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935, Reichsbürgergesetz (RBG) vom 15. September 1935 (RGBl. I S. 1146),
Wilhelm Stuckart, Hans Globke: Kommentar zum Reichsbürgergesetz (1936),
dazu
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit RGBI. I S. 85 vom 05.2.1934,
Verordnung über die „Deutsche Staatsangehörigkeit“ im Staatsgrundgesetz „Neues Staatsrecht“ 1934, Seite 54,
Die deutsche Staatsangehörigkeit: Reichsverordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934- Gustav Zeidler – Mauckisch von 1935

Der Begriff „Reichsbürger“ ist demnach fachlich und sachlich gleichzusetzen mit dem Schimpf- Schmähwörtern wie „Nazi“ und „Antisemit“ und wird vermutlich daher von bundesdeutschen Propagandisten zielgerichtet als psychologische Propagandawaffe gegen alle (Regime- ) Kritiker und ethnischen Minderheiten in Deutschland und in deutschsprachigen Gebieten wie Österreich sowie der Schweiz eingesetzt.